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Urheberrechtsverletzung: Rive / naikon (name omitted) (360-00630)

 

Sehr geehrter Herr  naikon,


hiermit wird angezeigt, dass der Fotograf Max Rive, Den Haag von mir vertreten wird. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich. Namens und in Vollmacht meiner Mandantschaft habe ich Ihnen Folgendes mitzuteilen:


I.

Meine Mandantschaft ist zur Kenntnis gelangt, dass Sie auf der Webseite unter der URL

https://zeitgeist.photo/show/tag/photografie?page=2

 

eine Fotografie meiner Mandantschaft veröffentlicht haben. Mit dieser Publikation verletzen Sie die Urheberrechte meiner Mandantschaft.  Es geht streitgegenständlich um die in diesem Schreiben abgebildete Fotografie, welche unter Verletzung der Urheberrechte, insbesondere des Urheberpersönlichkeitsrechts meiner Mandantschaft, durch Sie verwendet wird.

Wir haben die Nutzung auf der besagten Website im erforderlichen Umfang gerichtsverwertbar gesichert und werden dies im Falle des Bestreitens als Beweis vor Gericht vorlegen.

Keine von den Agenturen mit denen meine Mandantschaft hin und wieder zusammenarbeitet, konnte eine Lizensierung von Ihrer Seite bestätigen. Sollten Sie eine gültige Lizenz haben, übersenden Sie uns bitte die Lizenzvereinbarung.

 

II.

Sie verstoßen mit der Veröffentlichung der Fotografie gegen die Urheberrechte meiner Mandantschaft, insbesondere § 19 a UrhG. Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Fotografie ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des Urhebergesetzes ist.

 

Ihnen steht keine Berechtigung zu, die Fotografie meiner Mandantschaft zu verbreiten. Die Übernahme fremder Fotografien ohne Zustimmung des Rechteinhabers stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Meine Mandantschaft zu keinem Zeitpunkt einer Publikation der streitgegenständlichen Fotografie in der vorliegenden Form zugestimmt.

Indem Sie die Fotografie bewusst in Ihren Webauftritt eingebunden haben, haben Sie die streitgegenständliche Nutzung der Fotografie verursacht. Es hat auf die vorliegenden Ansprüche keinerlei Auswirkung, ob die Verletzung der Rechte meiner Mandantschaft willentlich oder lediglich versehentlich geschah. Vielmehr ist allein darauf abzustellen, dass die Fotografie ohne Einverständnis in der dargestellten Art und Weise verwendet wurde.


III.

Es ist zudem erforderlich, um eine Wiederholungsgefahr wirksam zu verhüten, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für die Zukunft abgeben wird.  Ich fordere Sie daher auf bis zum 27.11.2019 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Auf der letzten Seite dieses Schreibens übersende ich Ihnen eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Diese können Sie gerne verwenden. Die Gerichtsstandsvereinbarung und die Vereinbarung über das anwendbare Recht entsprechen gängiger Praxis, die über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus gehen. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, eine eigene Unterlassungserklärung zu formulieren. Es besteht jedoch das Risiko, dass eine falsch oder unzureichend formulierte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lässt.

Sollten Sie innerhalb der gesetzten Frist nicht die Unterlassungserklärung abgegeben haben, so bin ich beauftragt unverzüglich gerichtliche Schritte einzuleiten.


IV.

Nach § 97 UrhG sind Sie durch den Urheberrechtsverstoß gegenüber meiner Mandantschaft zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Bitte beachten sie, dass der abgemahnte Nutzungsumfang lediglich der Nutzung entspricht, welche durch den Dokumentationsdienstleister gesichert werden konnte. Somit handelt es sich lediglich um die Mindestnutzung. Sollten Sie diesen Nutzungszeitraum bestreiten, soll darauf hingewiesen werden, dass Sie hinsichtlich der genauen Nutzungszeit nach § 101 UrhG vollumfänglich zur Auskunft verpflichtet sind.

 

Auch sind Sie hinsichtlich des möglicherweise weitergehenden Umfangs der Verwendung der streitgegenständlichen Fotografie vollumfänglich nach § 101 UhrG zur Auskunft verpflichtet. Diesbezügliche Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. 

 

Sollten Sie sich darauf berufen wollen, für die abgemahnte Urheberrechtsverletzung nicht  verantwortlich zu sein, so wird bereits jetzt ergänzend ein Auskunftsanspruch nach § 101 UhrG geltend gemacht.

 

Teilen Sie in diesem Falle bitte allumfänglich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Daten innerhalb der zuvor genannten Frist mit, wer die streitgegenständliche Fotografie an der abgemahnten Stellen öffentlich zugänglich gemacht hat.    

 

 

Im Wege der Lizenzanalogie wird ein nach den MFM-Tabellen berechneter Schadenersatzanspruch in folgender Höhe angesetzt:

 

Online-Nutzung, Unterseite, 05.02.2015 - 12.11.2019
		

1.026,00 €
			

Zwischensumme
			

   1.026,00 €
			

-

Unterlassene Urhebernennung (+100%)
			

1.026,00 €

Summe
			

 2.052,00 €

Zinsen
	

 
	

 
	

 406,78 €

Summe + Zinsen
	

 
	

 
	

2.458,78 €



Da Sie meinen Mandanten bereits ab dem ersten Tag der Nutzung hätten bezahlen müssen, fallen ab dem Datum aufgrund des § 288 (1) des Bürgerliches Gesetzbuches (BGB) ebenfalls Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem jeweiligen, von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger veröffentlichten Basiszinssatz an. Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag von 2.458,78 €.

V.

Zudem sind die Kosten für die anwaltliche Inanspruchnahme von Ihnen zu tragen. Durch meine Einschaltung für dieses Schreiben sind Kosten in Form einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG entstanden, die wie folgt zu erstatten sind:

Streitwert 8.052,00 €
Streitwert 6.000,00 € (Unterlassungsaufforderung) und Streitwert 2.052,00 € (Schadensersatz)

 

Geschäftsgebühr

§§ 2, 13, RVG, Nr. 2300 VV RVG (Satz 1,5)
	

760,50 €

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG
	

20,00 €
	

Gesamtbetrag Anwaltskosten
	

780,50 €

 

 

VI.

Darüber hinaus ist meine Mandantschaft von den Kosten der Dokumentation der begangenen Rechtsverletzung in Höhe von 95.00 € freizuhalten. Meine Mandantschaft hat nach dem eigenen Auffinden der Rechtsverletzung den Dokumentationsdienstleister RightsPilot UG mit dem Erstellen der gerichtsverwertbaren Dokumentation der Rechtsverletzung beauftragt. Die Dokumentationskosten stellen eine adäquat kausal verursachte Schadensposition dar und sind mithin unserer Mandantschaft zu erstatten.  

 

In Bezug auf die Erstattungsfähigkeit von urheberrechtlichen Dokumentationskosten wird beispielhaft auf die folgenden Urteile verwiesen:

AG Hamburg, Entscheidung vom 13.03.2012, Az. 26a C 84/12, AG Hamburg, Entscheidung vom 14.06.2012, Az. 35a C 40/12, AG Hamburg, Urteil vom 17.10.2011, Az. 36A C 368/10, AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 29.11.2012, Az. 210 C 63/12, AG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2012, Az. 50 C 4382/11, AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 20.11.2012, Az. 225 C 196/12, AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 02.09.2014, Az. 225 C 34/14, AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 05.02.2009, Az. 239 C 282/08, AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 08.08.2013, Az. 210 C 6/13, AG Stuttgart, Urteil vom 10.7.2012, Az. 2 C 3327/11, AG München, Entscheidung vom 31.03.2010, Az. 161 C 15642/09, AG Charlottenburg, Entscheidung vom 29.11.2012, Az. 201 C 273/12, LG Hamburg, Entscheidung vom 17.04.2009, Az. 308 O 612/08.

Insgesamt ist somit folgender Gesamtbetrag von Ihnen zu zahlen:

Schadenersatz
			

 2.458,78 €

Dokumentationskosten
			

        95,00 €

Anwaltskosten

Nettosumme
	

 
	

 
	

      780,50 €

3.334,28 €

Umsatzsteuer NL 21.00%
	
	

700,20 €

Gesamtbetrag
			

 4.034,48 €


Der Gesamtbetrag bis spätestens zur oben genannten Frist auf erstseitig benanntes Konto einzuzahlen.

Sollten Sie eine Europäische VAT ID vorweisen können, wird sich die geforderte Summe lediglich auf den Nettobetrag reduzieren. Bitte senden Sie mir die VAT ID in diesem Falle zu und die Rechnung wird entsprechend auf den Nettobetrag angepasst, d.h. 3.334,28 €.

Sollten Sie den oben genannten Aufforderungen nicht fristgerecht Folge leisten, bin ich beauftragt die notwendigen gerichtlichen Schritte einzuleiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Robert Fechner
FECHNER LEGAL 
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