Rede Dr. Michael Wilk, 
Stuttgart 15.6.2013
 
 
Liebe Anwesende,
 
Danke für die erneute Einladung. Stuttgart 21 ist überall- ist das richtige Motto. Es ist notwendig über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, sich zu vernetzen und gemeinsam mit anderen Initiativen zu wachsen. 
Ich bringe Grüße vom Widerstand am Frankfurter Flughafen und aus der Anti AKW Bewegung.  Und aus aktuellem Anlass auch Grüße von den Blockupy Protesten in Frankfurt vor 2 Wochen…
An dieser Stelle ein besonderes großes Lob an die mehrere hundert Menschen aus Stuttgart, die sich in einem Sonderzug nach Frankfurt begaben um mit uns gemeinsam gegen eine Krisenpolitik demonstrierten, die Banken und Konzerne schützt und europaweit Menschen ins Elend und den Ruin stürzt. 
Wir mussten erleben, wie dieser Tag zu einem weiteren düstern Beispiel deutscher Polizeigewalt wurde: Hunderte von verletzen Menschen durch Pfefferspray, über viele Stunden eingekesselte DemonstrantInnen und ein durch die Obrigkeit ausgehebeltes Demonstrationsrecht.  Als Begründung für den Polizeieinsatz bemühte die Politik einerseits die orwellsche Wortschöpfung der „passiven Bewaffnung“,  bestehend aus Sonnenbrillen, Halstüchern und Regenschirmen, andererseits  natürlich die altbekannte Bezeichnung als gewaltbereite Demonstrantinnen. Wir jedoch wissen, dass diese typische staatliche Definition von Gewalt einer Überprüfung durch den gesunden Menschenverstand nicht standhält: Gewalttäter sind diejenigen, die Hunderttausende von Menschen durch Fluglärm quälen, Generationen das Risiko hochgiftigen Atommülls aufbürden, Städte nach den Maximen von Profit und Umsatz ruinieren Wir sagen: Kriminell sind nicht die, die Banken blockieren, einen Bauplatz besetzen, sondern diejenigen, die mit brutaler Skrupellosigkeit Projekte durchsetzen, um sich und einigen anderen die Taschen zu füllen.

Die Strategie des hessischen Innenministers und der Polizeiführung in Frankfurt ging gründlich daneben. Tausende Menschen, soziale Initiativen, MigrantInnen, GewerkschaftlerInnen, FlughafenkritikerInnen und auch ihr von Stuttgart 21, solidarisierten sich mit den im Kessel eingeschlossenen. Selbst die Medien, Presse, Funk und Fernsehen, zum Teil selbst mit Schlagstock und Pfefferspray traktiert, berichteten kritisch über die Staatsorgane. 
Ich kann versichern, dieser, wie auch Einsätze die auch ihr schon erleben musstet, werden nicht dazu führen uns zu demoralisieren- im Gegenteil: wir sind gekommen um zu bleiben, weiterzumachen und genau da anzusetzen wo es der etablierten Politik so richtig weh tut.
 
Es ist die Skrupellosigkeit der Wachstumsideologie, die uns Großprojekte wie S21 oder auch Flughäfen beschert, die viele notgedrungen plötzlich wachwerden lässt und im Protest auf die Straße treibt. Auch so manche, die zuvor durchaus die beschauliche Existenz eines friedlichen Konsumbürgers geführt haben.  
Dumm gelaufen. Es ist das passiert, was institutionalisierte und Parteilich organisierte Herrschaft fürchtet : Menschen beginnen eigenständig zu denken und zu handeln. Und nun werdet ihr uns nicht mehr los!
Wir brauchen keine Entscheider-Elite, die arrogant und machtbesessen Phrasen von notwendigen Großprojekten kloppt - die notwendig seien um  Wachstum und Wohlstand zu sichern- wir wissen, dass damit nur das Wachstum ihres Wohlstands gemeint ist. 
(…)
Unsere Gesellschaft klafft mehr und mehr auseinander, einige wenige werden immer reicher, weitaus mehr aber immer ärmer. 
Die Maxime der Gewinnmaximierung hat zu tiefen Rissen im sozialen Gefüge geführt. In diesen Rissen gedeiht Widersprüchliches, Gutes und Negatives.
Einerseits wachsen Misstrauen und Zweifel, durchaus positiv gepaart mit kreativem Aufbegehren, es wachsen soziale Bewegungen mit emanzipativen Zielen– auch wir stehen hier aus diesen Gründen.
Aber es wächst auch bei vielen die Sorge vor sozialem Absturz, Verzweifelung, Hilflosigkeit und Angst- und mit ihr der Nährboden für Ausgrenzung, Chauvinismus und Rassismus. 
Angst vor sozialem Absturz lässt sich leicht emotional hochrüsten und verbiegen. Das dumpfbackige deutsche „Wir-Gefühl“ wird propagandistisch hochgepuscht und mobilisiert: Gegen die faulen Griechen denen wir den Arsch retten, die Asylanten, die nur unser Geld wollen, aber auch unsere eigenen arbeitscheuen Hartz 4ler. All das lenkt so wunderbar davon ab, dass Milliarden Euro verzockt wurden, und wir die Zeche zahlen sollen. 

Doch wir machen genau das nicht mit: Wir werden uns die Herrschaftsphilosophie der Konkurrenz, des Nationalismus, der Ausgrenzung, der Ellenbogengesellschaft und des Egoismus nicht zu Eigen machen.
Im Gegenteil. Über den Protest gegen die einzelnen Projekte hinaus entwickeln wir eine soziale Gegenkultur: Wir setzen auf  gemeinsame Lernprozesse, Handeln in eigener Verantwortung und solidarischen menschlichen Umgang. Wir haben keine Hornhaut auf der Seele wie so viele PolitikerInnen, wir unterliegen nicht der fulminanten Anpassungsdynamik politischer Parteien, die kaum gewählt, dem Zweckpragmatismus frönen und nur noch dem Machterhalt verpflichtet scheinen. Die Erfahrung zeigt: Soziale- ökologische Ziele müssen gegen Politiker durchgesetzt werden. Wir setzen nicht mehr auf Parteien, sondern auf Selbstorganisation, unsere eigene Kraft und Stärke. 
 
Wir sind zäh, wir weigern uns tatenlos zuzusehen, wir sind aktiv und stellen uns quer.  Tausende rücken Montags im Frankfurter Flughafen den Betreibern auf die Pelle, Tausende stehen nach wie vor ungebrochen im Protest gegen S 21. Ende April wurde von uns das AKW Neckarwestheim 2 blockiert, gefahrentechnisch vor den Toren dieser Stadt gelegen, munter weiterlaufend unter der Grün/Roten Landesregierung. Nur kurz und knackig an dieser Stelle: Wir weigern uns über Lagerstätten für hochgiftigen jahrtausende strahlenden Atommüll zu diskutieren, solange ihr Wahnsinnigen die Akws weiterlaufen lasst, jeden tag neues atomares Gift erzeugt und AKW exportiert. Wir fordern Abschalten sofort, wir fordern Obenbleiben, und den Ausbaustopp von aufgezwungenen Großprojekten! (Hinweis: 25.-29. Juli, 3. Europäisches  Forum gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte in Stuttgart)
 
S21, Flughäfen, AKW, die Zerstörung der Städte und Deklassierung von Menschen sind  Beispiele eines grundsätzlichen Konflikts: Wer verfügt wie über Land, Natur, Geld, Macht und Wohlstand?
Rede Dr. Michael Wilk, 
Stuttgart 15.6.2013


Liebe Anwesende,

Danke für die erneute Einladung. Stuttgart 21 ist überall- ist das richtige Motto. Es ist notwendig über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, sich zu vernetzen und gemeinsam mit anderen Initiativen zu wachsen. 
Ich bringe Grüße vom Widerstand am Frankfurter Flughafen und aus der Anti AKW Bewegung.  Und aus aktuellem Anlass auch Grüße von den Blockupy Protesten in Frankfurt vor 2 Wochen…
An dieser Stelle ein besonderes großes Lob an die mehrere hundert Menschen aus Stuttgart, die sich in einem Sonderzug nach Frankfurt begaben um mit uns gemeinsam gegen eine Krisenpolitik demonstrierten, die Banken und Konzerne schützt und europaweit Menschen ins Elend und den Ruin stürzt. 
Wir mussten erleben, wie dieser Tag zu einem weiteren düstern Beispiel deutscher Polizeigewalt wurde: Hunderte von verletzen Menschen durch Pfefferspray, über viele Stunden eingekesselte DemonstrantInnen und ein durch die Obrigkeit ausgehebeltes Demonstrationsrecht.  Als Begründung für den Polizeieinsatz bemühte die Politik einerseits die orwellsche Wortschöpfung der „passiven Bewaffnung“,  bestehend aus Sonnenbrillen, Halstüchern und Regenschirmen, andererseits  natürlich die altbekannte Bezeichnung als gewaltbereite Demonstrantinnen. Wir jedoch wissen, dass diese typische staatliche Definition von Gewalt einer Überprüfung durch den gesunden Menschenverstand nicht standhält: Gewalttäter sind diejenigen, die Hunderttausende von Menschen durch Fluglärm quälen, Generationen das Risiko hochgiftigen Atommülls aufbürden, Städte nach den Maximen von Profit und Umsatz ruinieren Wir sagen: Kriminell sind nicht die, die Banken blockieren, einen Bauplatz besetzen, sondern diejenigen, die mit brutaler Skrupellosigkeit Projekte durchsetzen, um sich und einigen anderen die Taschen zu füllen.
Die Strategie des hessischen Innenministers und der Polizeiführung in Frankfurt ging gründlich daneben. Tausende Menschen, soziale Initiativen, MigrantInnen, GewerkschaftlerInnen, FlughafenkritikerInnen und auch ihr von Stuttgart 21, solidarisierten sich mit den im Kessel eingeschlossenen. Selbst die Medien, Presse, Funk und Fernsehen, zum Teil selbst mit Schlagstock und Pfefferspray traktiert, berichteten kritisch über die Staatsorgane. 
Ich kann versichern, dieser, wie auch Einsätze die auch ihr schon erleben musstet, werden nicht dazu führen uns zu demoralisieren- im Gegenteil: wir sind gekommen um zu bleiben, weiterzumachen und genau da anzusetzen wo es der etablierten Politik so richtig weh tut.

Es ist die Skrupellosigkeit der Wachstumsideologie, die uns Großprojekte wie S21 oder auch Flughäfen beschert, die viele notgedrungen plötzlich wachwerden lässt und im Protest auf die Straße treibt. Auch so manche, die zuvor durchaus die beschauliche Existenz eines friedlichen Konsumbürgers geführt haben.  
Dumm gelaufen. Es ist das passiert, was institutionalisierte und Parteilich organisierte Herrschaft fürchtet : Menschen beginnen eigenständig zu denken und zu handeln. Und nun werdet ihr uns nicht mehr los!
Wir brauchen keine Entscheider-Elite, die arrogant und machtbesessen Phrasen von notwendigen Großprojekten kloppt - die notwendig seien um  Wachstum und Wohlstand zu sichern- wir wissen, dass damit nur das Wachstum ihres Wohlstands gemeint ist. 
(…)
Unsere Gesellschaft klafft mehr und mehr auseinander, einige wenige werden immer reicher, weitaus mehr aber immer ärmer. 
Die Maxime der Gewinnmaximierung hat zu tiefen Rissen im sozialen Gefüge geführt. In diesen Rissen gedeiht Widersprüchliches, Gutes und Negatives.
Einerseits wachsen Misstrauen und Zweifel, durchaus positiv gepaart mit kreativem Aufbegehren, es wachsen soziale Bewegungen mit emanzipativen Zielen– auch wir stehen hier aus diesen Gründen.
Aber es wächst auch bei vielen die Sorge vor sozialem Absturz, Verzweifelung, Hilflosigkeit und Angst- und mit ihr der Nährboden für Ausgrenzung, Chauvinismus und Rassismus. 
Angst vor sozialem Absturz lässt sich leicht emotional hochrüsten und verbiegen. Das dumpfbackige deutsche „Wir-Gefühl“ wird propagandistisch hochgepuscht und mobilisiert: Gegen die faulen Griechen denen wir den Arsch retten, die Asylanten, die nur unser Geld wollen, aber auch unsere eigenen arbeitscheuen Hartz 4ler. All das lenkt so wunderbar davon ab, dass Milliarden Euro verzockt wurden, und wir die Zeche zahlen sollen. 
Doch wir machen genau das nicht mit: Wir werden uns die Herrschaftsphilosophie der Konkurrenz, des Nationalismus, der Ausgrenzung, der Ellenbogengesellschaft und des Egoismus nicht zu Eigen machen.
Im Gegenteil. Über den Protest gegen die einzelnen Projekte hinaus entwickeln wir eine soziale Gegenkultur: Wir setzen auf  gemeinsame Lernprozesse, Handeln in eigener Verantwortung und solidarischen menschlichen Umgang. Wir haben keine Hornhaut auf der Seele wie so viele PolitikerInnen, wir unterliegen nicht der fulminanten Anpassungsdynamik politischer Parteien, die kaum gewählt, dem Zweckpragmatismus frönen und nur noch dem Machterhalt verpflichtet scheinen. Die Erfahrung zeigt: Soziale- ökologische Ziele müssen gegen Politiker durchgesetzt werden. Wir setzen nicht mehr auf Parteien, sondern auf Selbstorganisation, unsere eigene Kraft und Stärke. 

Wir sind zäh, wir weigern uns tatenlos zuzusehen, wir sind aktiv und stellen uns quer.  Tausende rücken Montags im Frankfurter Flughafen den Betreibern auf die Pelle, Tausende stehen nach wie vor ungebrochen im Protest gegen S 21. Ende April wurde von uns das AKW Neckarwestheim 2 blockiert, gefahrentechnisch vor den Toren dieser Stadt gelegen, munter weiterlaufend unter der Grün/Roten Landesregierung. Nur kurz und knackig an dieser Stelle: Wir weigern uns über Lagerstätten für hochgiftigen jahrtausende strahlenden Atommüll zu diskutieren, solange ihr Wahnsinnigen die Akws weiterlaufen lasst, jeden tag neues atomares Gift erzeugt und AKW exportiert. Wir fordern Abschalten sofort, wir fordern Obenbleiben, und den Ausbaustopp von aufgezwungenen Großprojekten! (Hinweis: 25.-29. Juli, 3. Europäisches  Forum gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte in Stuttgart)

S21, Flughäfen, AKW, die Zerstörung der Städte und Deklassierung von Menschen sind  Beispiele eines grundsätzlichen Konflikts: Wer verfügt wie über Land, Natur, Geld, Macht und Wohlstand? 
Beim Blick über die Grenzen eigener oder auch lokaler Betroffenheit offenbart sich andernorts ein noch viel grauenhafteres Szenario: Ausbeutung und tödliche Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie, Rüstungsgeschäfte, Nahrungsmittelspekulation, Privatisierung von Trinkwasser, Vertreibung von Menschen und eine oft tödliche Migrations- und Abschiebepolitik. 
Ausgehend von unserem Alltags- und Lebenshorizont, ist es fast unmöglich die herrschenden existenzbedrohenden Lebensumstände vieler anderer Menschen wirklich nachzuvollziehen.
#!/bin/bash
# This script source VPS configuration files in the same order as vzctl does

#source {{{
# if one of these files does not exist then something is really broken
[ -f "/etc/vz/vz.conf" ] || exit 1
[ -f "${VE_CONFFILE}" ] || exit 1

# source both files. Note the order, it is important
. "/etc/vz/vz.conf"
. "${VE_CONFFILE}"
#}}}

#mount {{{
mount -n --bind "/var/cache/pacman/pkg"   "${VE_ROOT}/var/cache/pacman/pkg"
#}}}

#veth route {{{                                                                                                                                                                                                                                                           
# Configure veth with IP after VPS has started
# LDEV = local device (host device)
# CDEV = container device (guest device)
# CIPS = ip addresses for container
{
  LDEV="eth0"
  CDEV="$(grep "^NETIF" "${VE_CONFFILE}" | cut -f5 -d '=' | cut -f1 -d ',')"
  CIPS="$(grep "^IP_ADDRESS" "${VE_CONFFILE}" | cut -f2 -d '"')"
  while sleep 5; do
    for CIP in ${CIPS}; do
      if [ "${CIP#*:}" = "${CIP}" ]; then
        ip route del "${CIP}" >/dev/null 2>&1
Blockupy

Holger Bellino: „Einsatz der Polizeikräfte haben Gefährdung der Bevölkerung und Ausschreitungen von gewaltbereiten Demonstranten verhindert“ -

„Grundrecht auf Demonstrationsrecht war jederzeit gewährleistet“    

 

„Die Beratungen im Innenausschuss heute haben deutlich gezeigt, dass der Polizeieinsatz erhebliche Gefährdungen der Bevölkerung und Ausschreitungen von militanten Demonstranten verhindert hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, im Hessischen Landtag. Bellino verwies darauf, dass 911 Gegenstände - zu denen auch hochgefährliche Feuerwerkskörper, spitze Werkzeuge und mit Sand gefüllte Flaschen, mit lebensgefährlichem Verletzungspotential gehörten - beim eingekesselten schwarzen Block beschlagnahmt wurden. „Wer so etwas mit sich trägt, will nicht friedlich demonstrieren. Diese Personen wollten Krawall und anderen Menschen Schaden zufügen. Gerufene Parolen, wie ‚Heute lassen wir es krachen, wir hauen euch die Stadt kaputt‘, zeigen das vorhandene Gewaltpotential“, sagte Bellino. 

„Wer hier noch von einer friedlichen Demonstration ausgegangen wäre, hätte die Sicherheit der Menschen in Frankfurt, der Polizisten und auch die friedlichen Demonstranten gefährdet. Wer die brutalen Ausschreitungen im vergangenen Jahr vor Augen hat, muss den Beamtinnen und Beamten großen Dank aussprechen, dass sie eingeschritten sind“, so Bellino. „Dass die Abgeordneten der Linkspartei sich mit diesen gewaltbereiten Krawallmachern solidarisieren, macht wieder einmal deutlich, dass sie nicht im demokratischen Rechtsstaat angekommen sind und nicht ins Parlament gehören“, erklärte Bellino. 

Der CDU-Politiker bezeichnete die Behauptung von SPD und Grünen, die Einkesselung sei vom Innenminister geplant gewesen, als „absurd“. „Herr Frömmrich und Frau Faeser haben heute eine Nachhilfestunde zur Polizeiorganisation erhalten. Ihre Fragen, beim Versuch, Polizeiführer an den Pranger zu stellen, zeigten eine erschreckende Ahnungslosigkeit über den Ablauf der Polizeiarbeit“, so Bellino. 

Der CDU-Politiker betonte abschließend: „Die Polizei hat zu keiner Zeit den Demonstrationszug aufgehalten. Trotz massiver Rechtsverstöße hat die Polizei mit viel Entgegenkommen und Geduld das Demonstrationsrecht gewährleistet. Die Demonstranten haben selbst beschlossen, den Zug nicht fortzusetzen“.

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Christoph Weirich, Pressesprecher
Katrin Schäfer, Stellvertretende Pressesprecherin
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden 
E-Mail: presse-cdu@ltg.hessen.de
Tel: 0611 / 350-548
Fax: 0611 / 350-551
PRESSEMITTEILUNG 
 - Mit der Bitte um Veröffentlichung - 
Wiesbaden, 6. Juni 2013
Blockupy: Angriff auf die Demo war geplant – das lässt sich anhand 
vieler Berichte und Schilderungen von Augenzeugen belegen 
Zu den Vorgängen rund um den Angriff einer Polizei-Armada auf die Blockupy-Demonstration erklärt 
Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: 
„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, deren Abgeordneten alle an der Demonstration am 
letzten Samstag teilgenommen haben, hat in den letzten Tagen zahlreiche Berichte, Videomaterial, 
Fotos und Zeugenaussagen gesichtet. Aus der Auswertung ergibt sich ein schwerwiegender 
Verdacht: Bei den Angriffen auf die Demonstration und der Einkesselung von mehr als 900 
Personen, die Teil eines sehr bunten und keineswegs schwarzen Blocks waren, handelt es sich um 
einen geplanten und gezielten Angriff, um die verwaltungsgerichtlich erstrittenen Demonstration 
vorbei an der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verhindern. 
Das von dem Blockupy-Bündnis vor Gericht erstrittene Recht, an der EZB vorbei ziehen zu dürfen, 
wurde durch einen martialischen Polizeieinsatz Makulatur, das Grundrecht auf Versammlungs- und 
Demonstrationsfreiheit de facto ausgehebelt. Welche Personen dafür verantwortlich sind, muss in 
den nächsten Tagen und Wochen geklärt werden, ebenso deren in strafrechtlicher Hinsicht relevante 
Verantwortlichkeit.“ 
Die Feststellung, der Angriff auf die Demo habe nicht wegen einiger, noch dazu absolut 
unbedeutender Verstöße gegen Auflagen stattgefunden, sondern sei Teil einer Gesamtstrategie 
gewesen, lasse sich durch zahlreiche Indizien belegen, so Wissler. Zu verweisen sei hier u.a. auf den 
Augenzeugenbericht des Frankfurter Arztes Joachim Dlugosch, der von einer bemerkenswerten 
Begegnung zu berichten wisse. 
Joachim Dlugosch: „Ich habe mich sehr gewundert, dass der Frankfurter Polizeipräsident Achim 
Thiel gegenüber der Presse erklärte, alle Vorwürfe, der Kessel sei von langer Hand geplant gewesen, 
seien völlig aus der Luft gegriffen. Denn diese Vorwürfe sind eines ganz sicher nicht: aus der Luft 
gegriffen. Anders lässt sich eine Begegnung mit einer Polizeieinheit am Samstag gar nicht erklären. 
Die Situation stellte sich so dar: Wir waren als Familie mit unseren Kindern vor Ort, standen genau 
an der Stelle, wo die Einkesselung stattfand. Schon bevor die Einkesselung begann, wurde
PRESSEMITTEILUNG 
 - Mit der Bitte um Veröffentlichung - 
Wiesbaden, 6. Juni 2013
Blockupy: Angriff auf die Demo war geplant – das lässt sich anhand 
vieler Berichte und Schilderungen von Augenzeugen belegen 
Zu den Vorgängen rund um den Angriff einer Polizei-Armada auf die Blockupy-Demonstration erklärt 
Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: 
„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, deren Abgeordneten alle an der Demonstration am 
letzten Samstag teilgenommen haben, hat in den letzten Tagen zahlreiche Berichte, Videomaterial, 
Fotos und Zeugenaussagen gesichtet. Aus der Auswertung ergibt sich ein schwerwiegender 
Verdacht: Bei den Angriffen auf die Demonstration und der Einkesselung von mehr als 900 
Personen, die Teil eines sehr bunten und keineswegs schwarzen Blocks waren, handelt es sich um 
einen geplanten und gezielten Angriff, um die verwaltungsgerichtlich erstrittenen Demonstration 
vorbei an der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verhindern. 
Das von dem Blockupy-Bündnis vor Gericht erstrittene Recht, an der EZB vorbei ziehen zu dürfen, 
wurde durch einen martialischen Polizeieinsatz Makulatur, das Grundrecht auf Versammlungs- und 
Demonstrationsfreiheit de facto ausgehebelt. Welche Personen dafür verantwortlich sind, muss in 
den nächsten Tagen und Wochen geklärt werden, ebenso deren in strafrechtlicher Hinsicht relevante 
Verantwortlichkeit.“ 
Die Feststellung, der Angriff auf die Demo habe nicht wegen einiger, noch dazu absolut 
unbedeutender Verstöße gegen Auflagen stattgefunden, sondern sei Teil einer Gesamtstrategie 
gewesen, lasse sich durch zahlreiche Indizien belegen, so Wissler. Zu verweisen sei hier u.a. auf den 
Augenzeugenbericht des Frankfurter Arztes Joachim Dlugosch, der von einer bemerkenswerten 
Begegnung zu berichten wisse. 
Joachim Dlugosch: „Ich habe mich sehr gewundert, dass der Frankfurter Polizeipräsident Achim 
Thiel gegenüber der Presse erklärte, alle Vorwürfe, der Kessel sei von langer Hand geplant gewesen, 
seien völlig aus der Luft gegriffen. Denn diese Vorwürfe sind eines ganz sicher nicht: aus der Luft 
gegriffen. Anders lässt sich eine Begegnung mit einer Polizeieinheit am Samstag gar nicht erklären. 
Die Situation stellte sich so dar: Wir waren als Familie mit unseren Kindern vor Ort, standen genau 
an der Stelle, wo die Einkesselung stattfand. Schon bevor die Einkesselung begann, wurde
PRESSEMITTEILUNG 
 - Mit der Bitte um Veröffentlichung - 
Wiesbaden, 6. Juni 2013
Blockupy: Angriff auf die Demo war geplant – das lässt sich anhand 
vieler Berichte und Schilderungen von Augenzeugen belegen 
Zu den Vorgängen rund um den Angriff einer Polizei-Armada auf die Blockupy-Demonstration erklärt 
Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: 
„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, deren Abgeordneten alle an der Demonstration am 
letzten Samstag teilgenommen haben, hat in den letzten Tagen zahlreiche Berichte, Videomaterial, 
Fotos und Zeugenaussagen gesichtet. Aus der Auswertung ergibt sich ein schwerwiegender 
Verdacht: Bei den Angriffen auf die Demonstration und der Einkesselung von mehr als 900 
Personen, die Teil eines sehr bunten und keineswegs schwarzen Blocks waren, handelt es sich um 
einen geplanten und gezielten Angriff, um die verwaltungsgerichtlich erstrittenen Demonstration 
vorbei an der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verhindern. 
Das von dem Blockupy-Bündnis vor Gericht erstrittene Recht, an der EZB vorbei ziehen zu dürfen, 
wurde durch einen martialischen Polizeieinsatz Makulatur, das Grundrecht auf Versammlungs- und 
Demonstrationsfreiheit de facto ausgehebelt. Welche Personen dafür verantwortlich sind, muss in 
den nächsten Tagen und Wochen geklärt werden, ebenso deren in strafrechtlicher Hinsicht relevante 
Verantwortlichkeit.“ 
Die Feststellung, der Angriff auf die Demo habe nicht wegen einiger, noch dazu absolut 
unbedeutender Verstöße gegen Auflagen stattgefunden, sondern sei Teil einer Gesamtstrategie 
gewesen, lasse sich durch zahlreiche Indizien belegen, so Wissler. Zu verweisen sei hier u.a. auf den 
Augenzeugenbericht des Frankfurter Arztes Joachim Dlugosch, der von einer bemerkenswerten 
Begegnung zu berichten wisse. 
Joachim Dlugosch: „Ich habe mich sehr gewundert, dass der Frankfurter Polizeipräsident Achim 
Thiel gegenüber der Presse erklärte, alle Vorwürfe, der Kessel sei von langer Hand geplant gewesen, 
seien völlig aus der Luft gegriffen. Denn diese Vorwürfe sind eines ganz sicher nicht: aus der Luft 
gegriffen. Anders lässt sich eine Begegnung mit einer Polizeieinheit am Samstag gar nicht erklären. 
Die Situation stellte sich so dar: Wir waren als Familie mit unseren Kindern vor Ort, standen genau 
an der Stelle, wo die Einkesselung stattfand. Schon bevor die Einkesselung begann, wurde
Politisch Verantwortliche markieren!
Der Sündenblock ruft zur Blockupy Solidaritätsdemo am 8.6.2013 ab 12:00 Uhr auf der „Blockupy-Route“ auf:
Am 8.6.2013 wird der Sündenblock Frankfurt gegen die Verletzung seiner Grundrechte demonstrieren. Bei der Blockupy Demonstration am vergangenen Samstag, den 01.06.2013 wurden unsere Grund- und Freiheitsrechte massiv ausgehebelt. Der Ermittlungsausschuss Frankfurt spricht von über 200 verletzten Demonstrant*innen (darunter Journalisten, Kinder und Rentner*innen) und mehr als 1000 Personen, die über neun Stunden eingekesselt und ihrer Freiheit beraubt wurden. Es wurde vergeblich versucht, die Demontrant*innen nicht nur räumlich sondern auch politisch zu spalten, doch wir standen mit unseren Unterschieden solidarisch zusammen. Wir sind alle der Sündenblock! Für die Geschlossenheit aller emanzipatorischen Kräfte!
Durch die staatliche Repression wurden unter anderem folgende Normen des Grundgesetzes vorsätzlich verletzt:
- Meinungs- und Pressefreiheit,
- Versammlungsfreiheit,
- Handlungsfreiheit,
- das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Der Sündenblock stellt sich geschlossen gegen diese skandalöse staatliche Repression und fordert politische Konsequenzen für die Verantwortlichen. Wir fordern das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, in Frankfurt, der Türkei und überall. 
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an dieser gewaltfreien Demonstration zu beteiligen und sich gegen die Abschaffung ihrer Grundrechte zur Wehr zu setzen. Wir begrüßen die Mitnahme von politischem Regenschutz, Regenschirme beschriftet mit politischen Meinungsäusserungen.
Insbesondere laden wir alle Medienvertreter*innen und auch alle kritischen Polizist*innen in Zivil dazu ein, diese Demonstration zu begleiten.
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Demonstrationsroute: Baseler Platz (Auftaktkundgebung), Wilhelm Leuschner Strasse, Hofstrasse, Neue Mainzer Strasse, Berliner Strasse, (Kundgebung Paulsplatz), Battonstrasse, Kurt- Schuhmacher Strasse, (Kundgebung Konstablerwache), Konrad Adenauer Strasse, Bleichstrasse, Hochstrasse, Opernplatz (Kundgebung), Taunusanlage, Taunustor, Gallusanlage, Willi Brandt Platz (Abschlusskundgebung),

Mit solidarischen Grüßen
Ihr Sündenblock
Offener Brief anlässlich des Vorgehens der Polizei während der
Blockupy-Demonstration am Samstag, 01.06.2013 in Frankfurt.
So war es nicht!

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch
Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und
TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in
Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und
ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme
veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige "Chaoten"
und "Randalierer" gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von
öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich
erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen,
entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische
Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es
entspricht nicht den Tatsachen.

Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an
unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden
das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.Wir halten fest:

-Der "schwarze"Block war bunt.
-Die "Vermummung" bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.
-Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über
insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.
-Der Vorwurf der "passiven Bewaffnung" ist aberwitzig und - wie Urteile aus
Berlin bereits zeigen - unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck "passive
Von: Die Linke.Frankfurt
Datum: Dienstag, 4. Juni 2013
Betreff: Protest gegen die Polizeigewalt bei der Blockupy-Demonstration
An: "Die Linke.Frankfurt" <buero@linke-frankfurt.de>


Protest gegen die Polizeigewalt bei der Blockupy-Demonstration:

Donnerstag, 15:00 Uhr, Römerberg vor der Stadtverordnetenversammlung

Um passive Bewaffnung* wird gebeten!

* Regenschirme, Schals und Tücher, Handschuhe, Jute-Beutel, Mützen und Caps, Perücken, Clownskostüme und –schminke, Sonnen-/ Taucherbrillen, Mundschutz, Transparente, Styropor- und Pappschilder, Seifenblasen, Wunderkerzen, PET-Flaschen, Topfdecke, Trillerpfeifen, Rasseln: Seid bunt und laut!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Donnerstag ist Stadtverordnetenversammlung. Wir möchten diesen Tag nutzen, um auf die Mitschuld der Stadtregierung an den Ereignissen bei der Blockupy-Demonstration am Samstag hinzuweisen und unserer Forderung nach Konsequenzen Nachdruck zu verleihen.

Der schwarz-grüne Magistrat hat von Anfang an versucht, die Demo an der EZB zu verhindern, und ist damit zweimal vor Gericht gescheitert. Was vor Gericht gescheitert ist, wurde auf der Straße entschieden: die Polizei stürmte gewalttätig in den vorderen Teil der Demonstration und bildete um den „antikapitalistischen Block“ über mehrere Stunden einen Kessel. Begründet wurde  dieses Vorgehen mit der „passiven Bewaffnung“ einiger Demonstrantinnen, die sich mit Sonnenbrillen, Schals, Regenschirmen, Mützen und Transparenten vermummt hätten. Der Oberbürgermeister ließ sich bei den DemonstrantInnen nicht blicken - und das obwohl er sogar von Demo-Beobachter_innen telefonisch um Hilfe gebeten worden war.

 

Blockupy-Demonstration: Was ist geschehen?

Die große internationale Demonstration am Samstag sollte der krönende Abschluss der Blockupy-Protesttage werden.  Nach vorheriger gerichtlicher Auseinandersetzung startete die Demo auf der beantragten und genehmigten Route. Nach noch nicht einmal 1.000 Metern wurde der Zug von der Polizei gestoppt, indem der sogenannte „antikapitalistische Block“ eingekesselt wurde.

Die TeilnehmerInnen und Demonstrationsbeobachter halten es für unbestreitbar, dass der Kessel an dieser Stelle im Vorfeld geplant war. Bild- und Videomaterial belegen dies. Die Eingekesselten wurden über 4 Stunden ohne Sanitäranlagen gelassen; sie wurden zu keiner Zeit durch die Polizei mit Getränken versorgt. Rund 200 Menschen wurden an dem Tag verletzt – innerhalb und außerhalb des Kessels. Darunter auch Kinder – das jüngste zwei Jahre alt. Entgegen anderslautender Aussagen der Polizei, konnte der Kessel nicht jederzeit freiwillig verlassen werden; auch nicht bei Aushändigung der Personalien. Einige der Festgehaltenen und einzeln Abgeführten verließen den Kessel erst nach mehr als neun Stunden – unter großzügigem Einsatz von Schmerzgriffen. Journalisten, Anwälte und Sanitäter wurden in ihrer Arbeit behindert; teils gewaltsam. Gleiches galt für Demonstrationsbeobachter und unsere Abgeordneten vor Ort. Neben dem massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock, wurden einige Polizeibeamte auch verbal sehr ausfällig.